Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Fricktalshop

1. Geltungsbereich

1.1 Die Webseite www.fricktalshop.ch und der Online-Shop (nachfolgend zusammen "Fricktalshop" genannt) auf dieser Webseite ist ein Service der Fricktaler Medien AG und der Neuen Fricktaler Zeitung AG (nachfolgend «Anbieter»). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über den Fricktalshop abgeschlossenen resp. vermittelt werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2 Soweit im Fricktalshop nicht explizit anders vermerkt, ist der Anbieter stets nur als Vermittler und Dienstleister für den Händler oder Produzenten (nachfolgend "Lieferant") tätig, wird aber selber nicht zur Vertragspartei der Auftraggeber, Besteller bzw. Käufer (nachfolgend "Nutzer"). Das Rechtsgeschäft wird dadurch zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten direkt begründet. Für den Nutzer ist jeweils im Fricktalshop sowie auf der Rechnung ersichtlich, wer Lieferant resp. wer die Vertragspartei bei einem Kauf oder einem Leistungsbezug ist.

1.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt.

1.4 Der Zugang zu Informationen und/oder Produkten auf dieser Webseite kann bestimmten Nutzern durch lokale Gesetze oder regulatorische Vorschriften verboten sein. Die Inhalte dieser Webseite richten sich nicht an Personen, denen nach der für sie geltenden Rechtsordnung der Zugriff nicht gestattet ist. Die auf dieser Webseite präsentierten Produkte und Dienstleistungen richten sich ausschliesslich an Personen mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz.

2. Angebot, Preise, Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag über den Kauf der Ware bzw. über die Erbringung einer Dienstleistung kommt ausschliesslich zwischen Nutzer und Lieferant zustande, soweit dies nicht explizit im Fricktalshop anders definiert ist.

2.2 Die Angebote auf dem Fricktalshop richten sich grundsätzlich an handlungsfähige Nutzer über 18 Jahren sowie Unternehmen mit (Wohn)-Sitz in der Schweiz. Nutzer unter 18 Jahren bzw. nicht voll handlungsfähige Personen bestätigen gegenüber dem Fricktalshop und dem jeweiligen Lieferanten mit jeder Bestellung, dass ihnen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für den entsprechenden Kauf vorliegt. Für alle Produkt-Bestellungen mit Erfordernis des Mindestalters von 18 Jahren (im Speziellen Alkohol und Tabakwaren), bestätigen die Nutzer mit der Bestellung die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen.

2.3 Alle LAngebote auf der Website www.fricktalshop.ch sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für den Anbieter erst nach dessen schriftlichen Bestätigung verbindlich. Angaben, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts oder einer Dienstleistung beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich in der Bestellbestätigung zugesichert sind. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, ausgewählte Produkte nach freiem Ermessen nur an bestimmte Nutzer(-gruppen) oder nur in beschränkter Anzahl Nutzern anzubieten bzw. an diese zu verkaufen.

2.4 Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen dann nicht anzunehmen bzw. bestätigte Bestellungen entschädigungslos zu widerrufen wenn mehr als haushaltsübliche Mengen eines Produktes bestellt werden.

2.5 Alle Bestellungen der Nutzer sind grundsätzlich verbindlich. Der Vertragsabschluss wird durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt. Nicht durch den Anbieter bestätigte Bestellungen begründen keine Lieferverpflichtung.

2.6 Für Verträge, die aufgrund des Fricktalshops zustande kamen, aber auf andere Art, z.B. per Telefon, oder Brief formell abgeschlossen werden, gelten diese AGB ebenfalls. Die AGBs können auf www.fricktalshop.ch herunter geladen und eingesehen werden.

2.7 Die Preise werden in Schweizer Franken (CHF) angegeben und sind freibleibend. Die Mehrwertsteuer ist inbegriffen. Bearbeitungsgebühren und Versandkosten werden, wenn sie anfallen, separat publiziert und verrechnet.

2.8 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für die Nutzer gelten die am Bestelldatum auf der Webseite publizierten und in der Bestellbestätigung aufgeführten Preise.

2.9 Die Bedingungen für Aktionen und Rabatte sind bei den betreffenden Produkten oder Informationen abrufbar.

3. Lieferbedingungen

3.1 Die Auslieferung erfolgt jeweils einzeln durch dieLieferanten, welche auch die Zusammenstellung der bestellten Waren an den Nutzer übernehmen. Die Lieferung kann daher in mehreren Sendungen erfolgen.

3.2 Bestellungen werden in der Regel nach 2 - 5 Arbeitstagen geliefert. Lieferverzögerungen können nicht ausgeschlossen werden, weshalb alle Angaben zur Verfübarkeit und Lieferzeit ohne Gewähr erfolgen und jederzeit geändert werden können.

3.3 Bei einer ausserordentlich verspäteten Lieferung wird der Nutzer informiert. Kann der Lieferant letzlich nicht liefern, so steh tdem Nutzer als einziges Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten. Diesfalls erstattet der Anbieter dem Nutzer bereits bezahlte Beträge zurück. Darüber hinaus gehende Ansprüche gegenüber dem Anbieter oder Lieferanten bestehen nicht.

3.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der Zugang zum Verwendungsort möglich und gewährleistet ist. Soweit das Produkt nicht an den Verwendungsort transportiert werden kann, so trägt der Nutzer dafür die allfälligen Zusatzkosten.

3.5 Soweit der Nutzer die bestellten Produkte am angezeigten Liefertag nicht entgegen nimmt, kann der Anbieter bzw. der Lieferant den Vertrag auflösen und der Kundschaft die entstandenen Lieferkosten und allfällige Werteverluste in Rechnung stellen.

3.6 Soweit die Bestellung nach Spezifikationen des Nutzers gefertigte oder veränderte Waren zum Gegenstand hat, sind die Widerrufs- und Rückgaberechte ausgeschlossen.

4. Gefahrübergang, Gewährleistung, Herstellergarantie

4.1 Mit Versand der Ware ab Lieferanten-Standort gehen Nutzen und Gefahr auf den Nutzer über.

4.2 Der Lieferant gewährleistet die angegebene Haltbarkeitsdauer der jeweiligen Produkte, dass die Ware die zugesicherten Eigenschaften aufweist, dass das Produkte keine ihrem Wert oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigende Mängel aufweist und dass es den vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen entspricht. Alle weiteren gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung werden ausgeschlossen.

4.3 Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Erstkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.

4.4 Der Nutzer hat gelieferte oder abgeholte Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und auf Lieferschäden zu prüfen. Mängelrügen sind durch den Nutzer sind ausschliesslich via Online-Formular „Retouren“ innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Auslieferung gegenüber dem Anbieter zu melden. Das Formular muss vollständig ausgefüllt und mit Fotos dokumentiert werden.

4.5 Im Übrigen gilt eine allfällige Herstellergarantie des Lieferanten.

5. Zahlung

5.1 Der Lieferant beauftragt mit Abschluss des Rechtsgeschäfts den Anbieter, die gesamte Zahlungsforderung, die im Rahmen des Vertrages zwischen ihm und dem Nutzer entsteht, namens und im Auftrag des Lieferanten geltend zu machen und zu kassieren. Die Nutzer nehmen diese Beauftragung zur Kenntnis und verpflichten sich, sämtliche Zahlungen ausschliesslich an den Anbieter zu leiten.

5.2 Die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte:

• Der Nutzer kann die Nummer seiner Kreditkarte angeben. Akzeptiert werden die auf der Webseite aufgeführten Kreditkarten. Der Preis der Ware zuzüglich ggf. Versandkosten werden bei Bestellung verbucht.

• Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann.

6. Haftungsausschluss und -Beschränkungen

6.1 Der Anbieter bzw. der Lieferant haften nur für unmittelbaren Schaden und auch nur, falls dieser durch den Anbieter bzw. den Lieferanten oder deren Hilfspersonen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Die Haftungsobergrenze liegt in jedem Falle bei insgesamt CHF 1000.-. Vorbehalten bleiben Ansprüche aus Produktehaftpflicht, die gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen sind.

6.2 Die Haftung für Hilfspersonen wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.

6.3 Für Mangelfolgeschäden wird jede Haftung ausgeschlossen, ausser bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Anbieters.

6.4 Die vorliegenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche bzw quasivertragliche Ansprüche.

6.5 In Bezug auf Schadensersatzansprüche, die sich aus der Nutzung der Webseite des Anbieters ergeben könnten, wird auf die Hinweise und Bestimmungen zum Datenschutz verwiesen.

6.6 Ebenso wird bei den angewendeten Grundsätzen zum Datenschutz auf die Hinweise und Bestimmungen zum Datenschutz verwiesen. Wir weisen die Nutzer explizit darauf hin, dass alle persönlichen Daten korrekt und wahrheitsgetreu ausgefüllt werden müssen.

7. Widerrufsrecht und Rücksendungen (Retouren-Management)

7.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Nutzer bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Anbieters und erfolgt auf Kosten und Risiko des Nutzers. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt und unverbraucht sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung zu erfolgen. Diese hat via dem Online-Formular auf dem Fricktalshop zu erfolgen.

7.2 Das Widerrufsrecht wird insbesondere ausgeschlossen bei nutzerspezifischen Anfertigungen, schnell verderblichen Waren, herunterladbaren Daten aus dem Internet oder Online-Tickets.

7.3 Das Widerrufsrecht wird bei Nicht-Gefallen ausgeschlossen.

8. Rechtsanwendung und Gerichtsstand

9.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam, undurchführbar oder ungültig sein oder besteht eine Lücke, hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Falle ersetzt der Anbieter diese Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige rechtmässige Bestimmung, eine Lücke wird ebenso gefüllt.

9.2 Soweit gesetzlich nicht anders geregelt, ist ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten 4310 Rheinfelden, Schweiz.

9.3 Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht (ausser kollisionsrechtliche Bestimmungen), wobei die Bestimmungen des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.4.1980) wegbedungen werden.

9.4 Bei Verträgen mit Konsumenten kommt Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO zur Anwendung.